ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Erwerb von Multiclient-Studien der BRANCHENRADAR.com Marktanalyse GmbH
Fassung: 1.2. gültig ab 1. Juli 2021
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb aller für den freien Verkauf bestimmten Studien, die von BRANCHENRADAR.com Marktanalyse GmbH, A-1070 Wien, Wimbergergasse 14-16 („BR“) unter der Marke BRANCHENRADAR® herausgegeben werden.
1.2. BRANCHENRADAR® ist eine EU-weit in den Klassen 9, 16, 35, 36, 38 und 42 geschützte Wort-Marke der BRANCHENRADAR.com Marktanalyse GmbH.
1.3. Bei Studien unter der Marke BRANCHENRADAR® handelt es sich um keine Werkleistungen im Sinn der §§ 1165 ff ABGB, sondern um Druckwerke, die von jedem Interessenten aus dem gewerblichen, freiberuflichen oder wissenschaftlichen Bereich erworben werden können. Der jeweilige Inhalt, das Veröffentlichungsdatum und der Preis werden alleine von BR bestimmt. Käufer haben keinen Einfluss auf den Umfang und Inhalt dieser Publikationen.
2. Geltungsbereich
2.1. Bestellung, Erwerb und Lieferung der Studien erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2.2. Mit der Bestellung einer Studie erklärt der Kunde, dass ihm diese Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit ihnen einverstanden ist. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende bzw. sie ergänzende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, BR stimmt einer solchen Abweichung oder Ergänzung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch, wenn BR in Kenntnis derartiger Bedingungen eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2.3. Das Angebot von BR richtet sich ausschließlich an Nutzer im gewerblichen, freiberuflichen und wissenschaftlichen Bereich; nicht an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.
3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1. Gegenstand, Inhalt, Umfang der Studien und deren Vergütung werden durch BR festgelegt. Informationen über beziehbare Studien werden auf den Homepages von BR (www.branchenradar.com und www.branchenradar.de) veröffentlicht und ausgewählten möglichen Interessenten per e-mail zugesandt.
3.2. Bestellungen durch den Kunden, entweder in Form eines über die Homepages von BR generierten Bestellformulars oder auf andere Art und Weise, gelten als Angebot zum Vertragsabschluss. BR ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bestätigungen über den Zugang einer Bestellung gelten nicht als Annahme durch BR.
3.3. Bestellungen werden von BR durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung angenommen.
3.4. Ein BRANCHENRADAR® Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen - mindestens jedoch für drei Jahre - und kann danach vom Kunden jeweils zum 31. 12. des laufenden Jahres für das Folgejahr gekündigt werden, wobei die Kündigungserklärung zu ihrer Wirksamkeit BR spätestens am 28. Februar, in Schaltjahren am 29. Februar des laufenden Jahres, zugehen muss. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
BR ist ohne Berücksichtigung der Mindestlaufzeit zur Kündigung des BRANCHENRADAR® Abonnements zum 31.12. eines jeden Jahres berechtigt, wobei die Kündigungserklärung zu ihrer Wirksamkeit dem Kunden spätestens am 30.11. des laufenden Jahres zugehen muss. BR behält sich Änderungen in der Abgrenzung und Segmentierung untersuchter Märkte sowie eine Umgestaltung der Studien-Gliederung während der Abo-Laufzeit vor.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung der Studie erfolgt durch postalische Zusendung an die vom Besteller angegebene Adresse. Als maßgebliches Datum für die Rechtzeitigkeit der Zusendung gilt das Datum der Postaufgabe.
4.2. Eine Nichteinhaltung eines vereinbarten Liefertermins durch BR berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er BR eine angemessene, mindestens aber fünf Werktage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an BR.
5. Preise und Zahlung
5.1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Im Falle eines BRANCHENRADAR® Abonnements gelten die Preise pro Abonnementjahr. Abonnementpreise sind ab dem dritten Bezugsjahr wertgesichert mit dem jeweils aktuellen Abo-Listenpreis.
5.3. Rechnungen von BR sind – wenn nicht anders vereinbart – abzugsfrei innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Zahlungen gelten mit dem Tag ihrer Gutschrift auf dem Konto von BR als eingegangen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich BR das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Vereinbarte – von diesen Geschäftsbedingungen abweichende – Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform und gelten immer nur für eine Bestellung.
5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von BR aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von BR schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Klienten wird ausgeschlossen.
6. Haftung, Irrtum
6.1. Die Erstellung der Studien wird mit der gebotenen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgenommen. BR haftet jedoch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Studien publizierten Inhalte und Ergebnisse.
6.2. Gewährleistungs- und – sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BR beruhen – Schadenersatzansprüche wegen unrichtigen oder unvollständigen Studieninhalten bzw. Ergebnissen sind daher ausgeschlossen.
6.3. BR haftet im Übrigen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden. Ein etwaiger Schadenersatz ist mit der Höhe des Kaufpreises der Studie, höchstens jedoch mit € 4.000,- zuzüglich einer allfällig bezahlten gesetzlichen Umsatzsteuer begrenzt.
6.4. Die Geltendmachung eines Irrtums, von Verkürzung über die Hälfte, des Wegfalls oder einer Änderung der Geschäftsgrundlage ist einvernehmlich ausgeschlossen.
7. Urheberrecht
7.1. Der Erwerb einer Studie berechtigt den Kunden zur Nutzung des Studieninhalts ausschließlich für die interne Nutzung für eigene Unternehmenszwecke des Kunden. Jedwede Weiterveräußerung, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Studie – seien es auch nur Teile davon – an Dritte ist, ebenso wie deren gänzlich oder teilweise Nutzung im Auftrag oder Interesse Dritter, ausgeschlossen. Dritte sind natürliche und juristische Personen, die nicht unmittelbar zum Unternehmen des Kunden gehören. Dazu zählen auch mit dem Kunden gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen.
7.2. Durch ihren Erwerb erhält der Kunde keine Rechte am geistigen Eigentum der Studie. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Urheberrechte und Schutzrechte zur Gänze bei BR verbleiben. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise die Eigentums-, Urheber- oder Schutzrechte von BR an der Studie beeinträchtigen könnte.
7.3. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, auf der BRANCHENRADAR®-Homepage als Referenz angeführt zu werden.
8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf.
8.2. Erfüllungsort ist Wien.
8.3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen BR und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird das für den Sitz von BR örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
9. Sonstiges
9.1. Geschäftssprache ist Deutsch. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
10. Schlussbestimmung
10.1. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die der unwirksamen oder fehlenden nach deren Sinn und Zweck am nächsten kommt.